Allgemeine Geschäftsbedingungen ARNO Onlineshop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und der Karl-Heinz Arnold GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klaus-Michael Arnold und Josef Storf, Karlsbader Straße 4, 73760 Ostfildern, HRB 1571, DE 145339433 (nachfolgend auch „ARNO“) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und ARNO ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer als natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der unter www.arno.de beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Eröffnung eines Kundenkontos

(1) Die Inanspruchnahme der unter www.arno.de beworbenen und angebotenen Leistungen erfordert die Einrichtung eines Kundenkontos. Für die Eröffnung eines Kundenkontos ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Gewerbetreibende. Handelt es sich bei den Gewerbetreibenden um natürliche Personen, müssen diese das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Zur Eröffnung eines Kundenkontos muss elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular ausgefüllt werden. Hierzu haben Sie insbesondere den Namen der Firma, die Anschrift und Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Neben der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Sie bestätigen, dass die von Ihnen angegebene Firma als Gewerbebetrieb registriert ist. Daneben ist die Eröffnung eines Kundenkontos mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eröffnung eines Kundenkontos besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum). Sie können unser Angebot (Preise, Angaben zum Versand etc.) nur vollständig einsehen, wenn Sie über Ihr Kundenkonto angemeldet sind.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail ausdrücklich annehmen bzw. die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

(3) Der Abschluss des Vertrags erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt, öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ die Versandinformation, in welcher Sie die Versandart auswählen können. In einem nächsten Schritt bestätigen Sie dann die Zahlungsart „Rechnung“ und gelangen dann durch das weitere Betätigen des Buttons „Weiter“ zur Auftragsprüfung, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne des vorgenannten zweiten Absatzes abgegeben.

(5) Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr. Aufträge, die telefonisch oder an unsere Außendienstmitarbeiter mitgeteilt wurden, sind von uns erst angenommen, wenn wir sie unverzüglich ausführen oder innerhalb von 10 Tagen schriftlich nach Inhalt und Umfang bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung/Leistung verzichten Sie auf eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung.

(6)  Bestellmengen werden in Stückzahl, unter Berücksichtigung der Verpackungseinheit (VPE), angegeben und durch anklicken in den Warenkorb gelegt. Sind nicht ausreichend Artikel vorrätig oder können Artikel nicht in ausreichender Zahl nachbestellt werden, sind wir berechtigt auch geringere Stückzahlen zu liefern.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn die Verzögerung oder die Nichtlieferung ist durch uns verschuldet. Der Kunde wird über die Verzögerung oder Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

(8) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit keine anderweitige schriftlichen Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich Verpackung, Versand- und Transportkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Transport- bzw. Lieferkosten werden nach dem befüllen des Warenkorbs und vor dem Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in Abhängigkeit zur gewählten Versandart angezeigt und zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2) Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Soweit keine ausdrücklich anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen – unabhängig vom Eingang der Ware – innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto fällig.

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Zurückhaltung unserer Lieferungen, auch aus anderen Aufträgen zwischen Ihnen und ARNO berechtigt.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder unbestritten ist bzw. durch uns anerkannt wird.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden nicht in der Produktbeschreibung angezeigt. Die Versandart können Sie im Bestellvorgang auswählen. Die Versand- und Transportkosten werden im vorletzten Schritt in der „Auftragsprüfung“ und vor dem Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in Abhängigkeit zur gewählten Versandart angezeigt und zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2) Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

(3) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

(4) Verzögert sich die Versendung der bestellten Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf Sie über.

(5) Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch von uns beauftragte Frachtführer sichergestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Besteller obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.

§ 6 Lieferfrist

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Materialmangel, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Pandemie-Maßnahmen etc.) verursacht worden sind und die wir nicht zu vertreten haben. Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob diese Hindernisse bei uns oder unseren Zulieferern eintreten. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

Sie werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder deren Verzögerung unverzüglich durch uns informiert. Sie können durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist. Unzumutbar ist die Abnahme der Lieferung in der Regel dann, wenn sich die Lieferung der Ware um mehr als 12 Wochen verzögert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben in unserem Eigentum, bis Sie alle gegenwärtigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt haben. 

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware(n) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(3) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Sie sind verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie eine Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Bei vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung der vorgenannten Bestimmungen, sind wir berechtigt, die Aushändigung der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2) Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen (technischen) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Verwendungsempfehlungen etc. sind unverbindlich, sie befreien Sie nicht von der Prüfung der Ware. Beschaffenheitsgarantien sind nur solche, die in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich verbindlich bestätigt sind.

(3) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie die geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

(5) Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(6) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz und jede Art von Mangelfolgeschäden sind vorbehaltlich des § 9 Abs. 2 ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ARNO.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutzhinweis

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter www.arno.de/datenschutz.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Ostfildern.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Karl-Heinz Arnold GmbH, in Ostfildern, Deutschland. ARNO ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.